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Old June 26th, 2015 #6
Samuel Toothgold
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https://www.badische-zeitung.de/sued...106319777.html

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"Darauf haben die Menschen ein Recht"

Land legt Plan zur Gleichstellung sexueller Minderheiten vor.


STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den grün-roten Aktionsplan zur Gleichstellung sexueller Minderheiten, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, gegen Kritik verteidigt. Der Grünen-Politiker wandte sich insbesondere gegen den Vorwurf von CDU-Landtagsfraktionschef Guido Wolf, mit dem Konzept werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. "Es ist genau umgekehrt", sagte Kretschmann. Eine Gesellschaft könne nur zusammengehalten werden, wenn Minderheiten nicht diskriminiert, sondern geachtet würden. Dieser Auftrag leite sich auch aus der Verfassung ab. "Darauf haben die Menschen schlichtweg ein Recht."

Das Kabinett beschloss den Aktionsplan aus dem Haus von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Er soll unter der Überschrift "Für Akzeptanz und gleiche Rechte" Benachteiligungen in allen Lebensbereichen für Menschen abbauen helfen, die unter den Begriffen lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, Transgender, intersexuell und queer zusammengefasst werden. Das Kürzel für diese Gruppen – LSBTTIQ – wird daher in den Amts-, aber auch Schulstuben in Südwesten bekannter werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), deren Haus die Federführung für den Aktionsplan hatte, erhofft sich einen weiteren Schritt "hin zu einer toleranten, bunten, vielfältigen Gesellschaft". Eine Onlinebefragung habe ergeben, dass LSBTTIQ-Menschen (ihre Zahl wird im Land auf bis zu einer Million geschätzt) zum Teil schweren Diskriminierungen ausgesetzt seien. Für die Umsetzung des Aktionsplans, der im Vorfeld zu heftiger Kritik vor allem aus dem protestantisch-pietistischen Lager geführt hatte, stehen 2015 und 2016 eine Million Euro im Landeshaushalt zur Verfügung.

Alle Altersgruppen sollen durch Aufklärung und Hilfsangebote erreicht werden. Unter anderem sollen professionelle Beratungsmöglichkeiten für Betroffene entstehen. Akteure in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sollen für das Thema sensibilisiert werden. Die Kompetenz bei Polizei und Justiz für die Problematik soll gestärkt werden. Zu den Zielen zählt auch die "Schaffung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt." Dabei verpflichtet sich die Landesregierung gegenüber dem landesweiten Netzwerk LSBTTIQ, die bestehende Zusammenarbeit "über die Legislaturperiode hinaus" zu sichern, um den Aktionsplan weiterzuentwickeln.

Außer dem Netzwerk waren bei der Mitarbeit am Aktionsplan im Beirat alle vier Landtagsfraktionen eingebunden. Auch die kommunalen Landesverbände, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die Aidshilfe sowie das Landesgesundheitsamt waren vertreten, nicht aber die Kirchen. Ähnliche Aktionspläne gibt es Sozialministerin Altpeter zufolge bisher schon in den Ländern Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

CDU-Spitzenmann Wolf kritisierte, der Aktionsplan sei ohne Augenmaß und Rücksicht geschrieben. Wolf warf Grün-Rot auch mit Blick auf den kommenden Bildungsplan generell vor, sexuelle Fragen in der öffentlichen Debatte zu betonen. "Vielleicht gehört es zum Respekt vor der Identität eines jeden Einzelnen, höchstpersönliche Themen wie die Sexualität wieder mehr ins Private zu verlagern", gab er zu bedenken.
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