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Old April 14th, 2015 #41
Samuel Toothgold
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Default There is 200.000.000 EURO to spare for fighting ebola in West Africa. Contgomery demands worldwide vaccination:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichte...pe-fuer-Afrika

Quote:
...Die geplante Weißhelm-Truppe will Deutschland notfalls im Alleingang aufbauen. „Wir werden bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Kernmann*schaft von Weißhelmen aufstellen, die in drei bis fünf Tagen überall auf der Welt im Einsatz sein kann”, sagte Müller...

...Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte, Regierung, Wissen*schaft und Hilfsorganisationen hätten die Dramatik der Ebola-Seuche unterschätzt...
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Old April 15th, 2015 #42
Samuel Toothgold
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Default EU subsidies (most of their budget consists of German taxes) alter the course of Germany's vinyards. Now, Germany is Europe's largest wine importer:

https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B1024%3B669

http://www.badische-zeitung.de/kreis...-68032403.html

Quote:
Die EU bestimmt, wo Wein wächst

DAS IST EUROPA: Das Pflanzrecht für Keltertrauben ist streng reguliert – noch / Einige Winzer fürchten Preisdruck.


BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Wer die EU-Bestimmungen zum Anbau von Wein durchliest, gewinnt den Eindruck, es mit einem planwirtschaftlichen System zu tun zu haben. Denn wo Winzer Keltertrauben kultivieren können, ist auf die Parzelle genau definiert. Und wo bisher keine Reben waren, dürfen auch keine hin. Es sei denn, woanders hat ein Winzer seine Anlagen aufgegeben und das zugehörige Pflanzrecht verkauft.

DIE BESTIMMUNG

In Deutschland weisen Weinbaukarteien die Flurstücke aus, die für den Anbau von Keltertrauben zugelassen sind; für das 15 900 Hektar große Anbaugebiet Baden ist diese Kartei beim Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg untergebracht. Bundesweit sind es etwas mehr als 100 000 Hektar. Wenn es nach dem Badischen Weinbauverband (BWV) geht, soll es dabei auch bleiben – und der 1976 per EG-Verordnung nach dem Vorbild von nationalen Regelungen in Frankreich und Spanien eingeführte Anbaustopp weiter bestehen. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang übrigens von einem Pflanzrechtsregime. Diskutiert wird darüber, weil sich die EU-Kommission daran gemacht hat, die im Dezember 2007 beschlossene Neuorganisation des Weinmarktes umzusetzen. Danach soll unter anderem das System der Pflanzrechte nur noch bis zum 31. Dezember 2015 gelten.

Der Weinbauverband fürchtet, dass die Anbauflächen wachsen. "Noch stärkerer Preisdruck wäre die Folge, was die Wirtschaftlichkeit des Weinbaus gefährdet, vor allem in den Steillagen", erklärt BWV-Geschäftsführer Peter Wohlfahrth. Die Erzeugerverbände der anderen weinbautreibenden Mitgliedsstaaten und Politiker aller Couleur teilen diese Ansicht. Einzig die Verbände der privaten Weinhandelsunternehmen sprechen sich für eine Liberalisierung der Pflanzrechte aus.

SITUATION IN SÜDBADEN

Weinbergslagen, um die sich Wohlfahrt sorgt, gibt es auch in Südbaden. Beispiele sind das Kernstück des Ebringer Sommerbergs, der Staufener Burgberg, der Ihringer Winklerberg oder auch der Ballrechten-Dottinger Castellberg. Dort sind die Rebhänge sehr steil und zum Teil nicht befahrbar. Was das bedeutet, erläutert Weingutswinzer Martin Wassmer aus Bad Krozingen-Schlatt, der am Castellberg eine Fläche von drei Hektar bewirtschaftet.

Pro Hektar wendet er 1500 Arbeitsstunden auf, in befahrbaren Rebstücken wären es zwischen 350 und 400. In solchen Lagen wächst allerdings mit das Beste, was Baden zu bieten hat. So erzielt Martin Wassmer mit Spätburgunder Rotweinen vom Castellberg regelmäßig vordere Plätze bei der Verleihung des Deutschen Rotweinpreises des Fachmagazins Vinum. Diese Konstanz, "hervorragende Rotwein-Kollektionen über Jahre hinweg", hat ihm jüngst sogar den Sonderpreis "Roter Riese" eingebracht. Auch die Weintester der Führer Gault Millau und Eichelmann sowie jene des englischen Weinmagazins Decanter attestieren den Erzeugnissen Wassmers regelmäßig eine hohe Qualität.

Warum schwer zu bewirtschaftende Lagen besondere Weine hervorbringen, erklärt sich so: Weinreben mögen es bergig, weil an einem Hang mehr Sonnenstrahlen senkrecht einfallen als auf ein ebenes Stück Land und weil Regenwasser rasch abfließt. Am allerbesten ist, wenn ein Hang nach Süden abfällt. Ein 30 Grad steiler Südhang beispielsweise empfängt fast doppelt so viel Wärme wie ein entsprechender Nordhang. Damit ist auch schon beschrieben, warum Weinreben in Deutschland bislang nur selten in der Ebene vorkommen. Beim Ballrechten-Dottinger Castellberg kommt noch dazu, dass dieser Rebberg durch Trockenmauern aus Kalksandstein gegliedert ist. Solche Mauern heizen sich tagsüber durch die Sonneneinstrahlung auf und geben die Energie nachts wieder in Form von Wärme ab. In den bodennahen Luftschichten werden auf diese Weise Temperaturschwankungen abgemildert, wovon Weinreben profitieren. Angesichts des großen Arbeitsaufwands ist die Erhaltung solcher Weinbergslagen kein Selbstläufer, zumal die Erträge naturgemäß gering sind. Am Ballrechten-Dottinger Castellberg würden die Reben kaum mehr als 50 Liter je Ar hervorbringen, die erlaubte Vermarktungsobergrenze beträgt für das Anbaugebiet Baden 90 Liter.

Martin Wassmer reduziert die Trauben noch weiter, um geschmacksintensive Weine zu erlangen, die relativ hohe Preise erlösen. "Nur so lässt sich die Bewirtschaftung sichern", sagt er. Die Marktnische für solche Erzeugnisse ist allerdings klein: Deutsche Verbraucher greifen in mehr als 85 Prozent zu Weinflaschen, die höchstens 2,99 Euro kosten.

Wassmer teilt die Sorge, dass der Preisdruck wächst, sollte das Pflanzrechtsregime wegfallen. Er kann sich allerdings nicht vorstellen, dass die von manchen Winzern beschriebenen Szenarien Wirklichkeit werden und in der ganzen Rheinebene Reben kultiviert werden. Er rechnet jedoch damit, dass Winzer an bestehende Weinberge angrenzende Flächen bepflanzen werden.

DIE PLÄNE DER EU

Derzeit denkt die EU-Kommission darüber nach, das Pflanzrechtsregime durch eine Autorisierung zu ersetzen, durch das die Mitgliedsstaaten den Winzern jährlich einen bestimmten Prozentanteil ihrer Rebflächen neu zuteilen könnten. Beim herrschenden Überangebot an Wein und angesichts dessen, dass die EU die Rodung von Reben subventioniert, lehnt der Badische Weinbauverband auch das ab. Tatsächlich ist die Rebfläche in der EU zwischen 2008 und 2011 um 262 000 auf 3,53 Millionen Hektar zurückgegangen, wobei für rund 175 000 Hektar Prämien (1,1 Milliarden Euro) für die endgültige Aufgabe des Weinbaus bezahlt wurden. Das Pflanzrechtspotenzial von gut 300 000 Hektar ist derzeit ungenutzt und die EU hat bisher jährlich zwischen 500 und 800 Millionen Euro dafür ausgegeben, Wein, der keinen Absatz findet, zu destillieren. Die Ursache ist ein rückläufiger Weinkonsum, EU-weit sinkt er jährlich um rund 75 Millionen Liter. Das sind drei Viertel einer badischen Jahresernte.


https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B1024%3B617

http://www.badische-zeitung.de/wirts...-69916449.html

Quote:
Deutscher Wein wird knapp – Importware füllt Regale

Der Durst der Deutschen nach Wein wächst – doch vor allem die in Baden produzierte Menge reicht nicht aus, ihn zu stillen. Einzelhändler greifen vermehrt auf Ware aus Italien und Spanien zurück.


Die deutschen Weinerzeuger kämpfen darum, verloren gegangene Marktanteile zurück zu gewinnen. Dabei könnte hilfreich sein, dass die wichtigsten europäischen Weinländer 2012 erhebliche Einbrüche bei der Weinproduktion hinnehmen mussten, während die deutschen Winzer als einziges Weinland in der EU keinen Rückgang zu verzeichnen hatte. Verlierer waren die großen Weinländer Frankreich, Italien und Spanien, die 2012 mehr als 112 der 145 Millionen Hektoliter in der EU produzierten. Im Vorjahr waren es noch über 133 Millionen Hektoliter (von 164 Millionen) gewesen.

Ursache für die schlechte Ernte sollen Trockenheit und Pilzbefall sein. Die in Deutschland produzierten 9,1 Millionen Hektoliter Wein reichten bei weitem nicht aus, um den wachsenden (plus 1,5 Prozent) Durst der deutschen Weintrinker zu stillen. Die tranken im Durchschnitt pro Person und Jahr 20,4 Liter Wein und vier Liter Sekt. So die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 59 Prozent der Weine kamen aus dem Ausland.

Die Mengen gehen zurück, die Preise steigen

Die deutschen Winzer leiden noch unter der außergewöhnlich kleinen Weinernte 2010, die zu Lieferengpässen und beim Lebensmittelhandel zum Verlust an sogenannter Regalfläche führte. Der ausbleibende deutsche Wein wurde in den Regalen flugs durch importierte Produkte ersetzt.

Obwohl die Ernte 2011 hier zu Lande wieder besser ausfiel, konnten die verlorenen Regalmeter nach Angaben des Badischen Weinbauverbands nicht zurückgewinnen. Diesem Trend kann sich auch der Badische Winzerkeller in Breisach nicht entziehen. Aufgrund der kleinen Ernte waren die Liefermöglichkeiten zurückgegangen. Inzwischen habe sich die Situation wieder gebessert, versicherte Henning Johanßen, Pressesprecher des größten deutschen Weinproduzenten. Kleiner Trost: Die Mengen seien zwar zurückgegangen, die Preise hätten jedoch etwas angezogen. Das Deutsche Weininstitut (DWI) hat herausgefunden, dass die deutschen Erzeuger ihre Umsätze 2012 um über zwei Prozent steigern konnten. Es wurde zwar weniger Wein verkauft, aber mehr eingenommen.

Deutschland ist größter Weinimporteur der Welt

Ohnehin gibt es zwischen dem Marktanteil bei den Mengen und dem Umsatz einen deutlichen Unterschied. Zwar sind die deutschen Weinhersteller mengenmäßig nur mit knapp über 40 Prozent auf dem Inlandsmarkt vertreten, beim Umsatz jedoch mit rund 52 Prozent. Weinfreunde sind also bereit, für den Wein aus deutschen Landen mehr zu bezahlen. Die französischen und italienischen Anbieter liegen mit ihren Umsatzmarktanteilen jeweils bei 15 Prozent, Spanien bei sechs Prozent, so das DWI.

2012 ist der Weinimport erneut deutlich gestiegen.

Das hängt außer mit der kleinen Ernte 2010 nach Auffassung des badischen Verbandes auch damit zusammen, dass in den große Weinerzeugerländern Krise herrscht. Die dortigen Verbraucher Kunden halten sich beim Alkohlkonsum zurück. Die Weinerzeuger steigern deswegen ihre Bemühungen im Export. Und Deutschland als größter Weinimporteur der Welt steht dabei besonders im Blickpunkt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde von November 2011 bis Oktober 2012 fast drei Prozent mehr Wein eingeführt, insgesamt fast 15,2 Millionen Hektoliter. Dafür wurden 2,34 Milliarden Euro bezahlt, 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aus Frankreich wurden eher teure, aus Italien und Spanien eher billige Weine bezogen.

Naturgemäß bescheiden bleibt dagegen der Export. 1,3 Millionen Hektoliter wurden 2012 ausgeführt, so der Verband Deutscher Weinexporteure. Das waren fast 16 Prozent weniger, im Vorjahr lag der Rückgang auch schon bei fast 13 Prozent. Kein Wunder, wenn man nicht einmal den inländischen Markt bedienen konnte. Der Exportumsatz ging dagegen nur um 7,6 Prozent zurück. Während die Amerikaner ganz gut bezahlen für den Wein aus Deutschland, legen Briten und Holländer nicht einmal halb so viel dafür hin. Kein Wunder, dass der deutsche Wein dort ein bescheidenes Image hat.

Magere Lese in Baden

Und Baden? Auch hier war die 2010er Lese ausgesprochen mager, was die Menge angeht. Das Jahr darauf war besser, aber 2012 ging die Ernte wieder deutlich zurück, während sie im gesamten Deutschland stabil blieb. Wenn in diesem Jahr nicht eine deutlich größere Ernte eingefahren werden kann, "bekommen wir ernsthafte Probleme mit der Versorgung", sagte jüngst Kilian Schneider, der Präsident des Badischen Weinbauverbandes.

Vor allem die Weißweinvorräte werden knapp. Das Deutsche Weininstitut hat nämlich festgestellt, dass die Verbraucher hierzulande im vergangenen Jahr sechs Prozent weniger Rotwein und rund zwei Prozent mehr Weißwein getrunken haben als 2011. Damit setze sich ein seit längerem zu beobachtender Trend zum verstärkten Weißweinkonsum fort. Was wohl auch Folgen in den Rebbergen haben wird: Raus mit dem Roten, rein mit dem Weißen. Bis der Verbraucher sich wieder neu orientiert.
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Last edited by Samuel Toothgold; April 15th, 2015 at 03:00 AM.
 
Old April 17th, 2015 #43
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Default Where does all that money in the European Central Bank originate?

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Old April 21st, 2015 #44
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Default Financial experts demand tax reduction:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-0...r-entlastungen

Quote:
...umfangreiche Steuersenkung. Der Tarif solle insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen leistungsfreundlicher gestaltet werden...


12.000.000€ for mostly North African unaccompanyed underaged invaders:

http://www.bild.de/politik/inland/fl...3910.bild.html

Quote:
...„Wenn aufgrund hoher Flüchtlingskosten die Sporthallen belegt sind und die Sanierung der Schulen gestoppt wird, stellen sich die Menschen gegeneinander auf. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Verhinderung sozialer Konflikte.“...
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Last edited by Samuel Toothgold; April 21st, 2015 at 04:41 AM.
 
Old April 29th, 2015 #45
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Default Geswindigkeitstafeln kosten Geld und bringt kein Geld rein. Konsequente Kontrollen das Gegenteil:

Talking heads propose erecting an expensive electronic radar sign as a 2nd speedometer, instead of placing radar control police to bring in revenue. Talking heads outnumbered audience, at town hall meeting, two to one.

https://www.badische-zeitung.de/frei...103790358.html

Quote:
Tempo-Tafel soll Kappler zum Langsamfahren ermuntern

Geplante Geschwindigkeitstafel war ein Thema im Kappler Rat.


KAPPEL. Am Dienstagabend haben Kappels Ortschaftsräte vor allem zwei Themen diskutiert – erstens die Beschaffung einer Geschwindigkeitstafel und zweitens, wie die neue Sitzbank für den Rathausplatz aussehen soll. Ansonsten ging es viel um Bauanträge und am Rande auch um die von Florian Oschwald, Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, vorgetragene Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein und die damit verbundene räumliche Planung der Windkraftnutzung.

Weil viele Autofahrer, die auf der Bahnhofstraße und der Großtalstraße in den Ort hinein- oder hinausfahren, zu schnell fahren, überlegt die Ortsverwaltung, dort eine Geschwindigkeitswarntafel aufzustellen. "Wir brauchen an dieser Stelle eine Visualisierung der Geschwindigkeit", so Ortsvorsteher Dittmers (CDU). Er sei aus eigener Erfahrung von dem erzieherischen Effekt einer solchen Tafel überzeugt. Auch Martin Dold (SPD) und Christiane Kramer (Grüne Liste Kappel) glauben, dass so eine Tafel "sinnvoll" sei (Kramer) und "zur Geschwindigkeitsreduktion beiträgt" (Dold). Bernhard Ganter (Freie Wählergemeinschaft Kappel) sprach sich dafür aus, ein mobiles System zu kaufen, das man bei Bedarf auch an anderer Stelle montieren kann. Nach Meinung von Dittmers und Dold hingegen muss die Tafel nicht mobil sein. Schließlich gebe es bereits zwei mobile Anlagen, die man sich mit anderen Orten teile. Am Ende der Debatte stimmten alle Räte zu, in eine neue Geschwindigkeitswarntafel zu investieren. "Gerne mit Smiley", so Kramer zur Möglichkeit, dass die Tafel ein lächelndes Gesicht anzeigt, wenn das Tempolimit eingehalten wird: "Wenn man sich so etwas anschafft, darf es auch nett aussehen."

Weiter wurde über die Verwendung der Haushaltsmittel 2015 aus dem Etat des Ortschaftsrates entschieden. Unter anderem soll eine Vier-Seiten-Sitzbank für den neugestalteten Rathausplatz angeschafft werden. Das Garten- und Tiefbauamt hat bereits ein Modell vorgeschlagen, das rund 5500 Euro kosten soll. Allerdings wird sich Kappel lediglich mit 2250 Euro an der Bank beteiligen. Die Restkosten übernehmen die Stadtverwaltung (ebenfalls 2250 Euro) und ein Kappler Bürger, der bereits 1000 Euro für die Bank gespendet hat. Ganter befand die Bank als "zu teuer" und fragte nach, ob es denn nicht auch günstigere Angebote gebe. Dem hielt Dittmers entgegen, dass es für einen öffentlichen Platz konkrete Vorgaben zum Beispiel in Sachen Sicherheit gebe. Die Bank sei TÜV-geprüft und das koste halt Geld. Dold machte darauf aufmerksam, dass die Bank nicht zugeparkt werden dürfe: "Sie muss gut sichtbar sein und man muss auch zu ihr hinkommen können." Hermann Hallenberger (Grüne Liste) sprach sich gegen das vom Amt vorgeschlagene Modell aus: "So eine Vier-Seiten-Bank unterstützt nicht gerade die Kommunikation." Ganters Vorschlag, die Entscheidung zurückzustellen, wurde abgelehnt. Zehn der zwölf Räte stimmten dafür, sich an der Bank zu beteiligen. Zwei waren dagegen.

Entschieden wurde auch – und das einstimmig –, die Katholische Junge Gemeinde Freiburg-Kappel mit 1000 Euro zu unterstützen, damit diese sich für ihr Sommerlager ein neues Großzelt kaufen kann. Die Räte bezogen zudem Stellung zu zwei Bauvorhaben, die auf zwei benachbarten Grundstücken an der Moosmattenstraße (nahe der Ecke Otto-Molz-Straße) entstehen sollen. Beide Häuser überschreiten die in diesem Ortsteil übliche Firsthöhe deutlich – um einen Meter und mehr. Das hat bei den Angrenzern zu Einsprüchen geführt. Die Räte stimmten beiden geplanten Neubauten zu, weisen in ihrer Stellungnahme aber darauf hin, dass die Firsthöhe beider Häuser in Absprache mit den Bauherren und den Nachbarn an die Umgebung angepasst werden soll.

Die räumliche Planung der Windkraftnutzung war nur kurz Thema: Der Schauinsland, dessen Bergkämme zum Teil auch auf Kappler Gemarkung liegen, ist Naturschutzgebiet und kommt darum aktuell nicht als möglicher Standort für Windkraftanlagen in Frage.
Sitzungsdauer: 1 Stunde, 50 Minuten.
Teilnehmer: alle zwölf Räte.
Zuhörer: sechs.
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Old April 30th, 2015 #46
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Default Die Fortsetzung des oben Genannten - Wenn die Justiz kein Lust konsequent zu sein sind, schicken sie in die Fahrschule zurück wo keine "Fehler" erlaubt sind:

https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B984%3B1024

https://www.badische-zeitung.de/krei...103494558.html

Quote:
Im Fadenkreuz der Laserpistole

Beim Blitzmarathon im Kreis gibt es nur wenige Verwarnungen.


BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Während des dritten bundesweiten und erstmals auch europaweiten Blitzmarathons wurden allein im Landkreis am Donnerstag an 22 von Bürgern vorgeschlagenen Aufregerstellen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. Eine erste Bilanz zeigt: Die Autofahrer halten sich mit großer Mehrheit an die Tempovorgaben – zumindest am Aktionstag.

Die Verkehrsaktion hat ihren Grund: "Alle sieben Stunden stirbt in Deutschland ein Mensch aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. In Baden-Württemberg gab es allein im letzten Jahr 194 Verkehrstote wegen zu schnellen Fahrens", weiß Polizeisprecherin Jenny Jahnz. Während der erste Blitzmarathon vor zwei Jahren bei vielen Menschen eher Aggressionen hervorgerufen habe, werde die Aktion mittlerweile positiv und oft auch mit Humor gesehen, so Jahnz.

Vier Polizeibeamte und ein Lasermessgerät sind von 8 bis 9.30 Uhr in der Breisacher Kandelstraße stationiert. So gerade und breit, wie sie ist, lädt sie geradezu zum Schnellfahren ein. Seit Anfang vergangenen Jahres gilt hier Tempo 30. Für das Tempolimit hatten sich einst Anwohner mit einer Unterschriftenaktion stark gemacht, denn die Straße ist unter anderem täglicher Weg zahlreicher Kinder und Jugendlicher zum Schulzentrum. Aber wie steht es um die Bereitschaft der motorisierten Verkehrsteilnehmer, sich auch daran zu halten?

An der Laserpistole steht Benjamin Wittstock vom Breisacher Polizeirevier und schaut konzentriert in das Okular. Das Hightechgerät misst haargenau und auf bis zu 1000 Meter Entfernung die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs. Was kinderleicht aussieht, bedarf einer speziellen Schulung, erklären Wittstock und seine Kollegin Diana Meyer, die Dienst an der Haltekelle tut. Allein mit der Messung ist es nicht getan. Jede Beanstandung wird protokolliert, gegebenenfalls müssen die Beamten auch vor Gericht als Zeugen auftreten. "Überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptunfallursache", sagt der Dritte im Bunde, Oliver Selinger. Und ja, der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 sei in Sachen Sicherheit enorm. "Es kommt auf den Bremsweg an, und da machen 20 Stundenkilometer einiges aus.

Heute allerdings scheint den meisten Autofahrern die Lust an der Geschwindigkeit abhandengekommen zu sein. Schon im Vorfeld war ausgiebig über den Blitz-Marathon informiert worden, auch sind die Beamten am Straßenrand mit ihrer Neonwesten kaum zu übersehen. "Gestern standen wir an derselben Stelle und hatten innerhalb kürzester Zeit acht Beanstandungen. Ein Fahrzeug fuhr 68 Stundenkilometer, das kostet den Führerschein", berichtet Wittstock von der Kontrolle ohne Vorwarnung und Aktionstag.

Angesichts der uniformierten Vier verlieren einige Autofahrer derart an Tempo, dass die Beamten schon fast Mitleid bekommen. Noch musste niemand zum Polizeifahrzeug in der Nebenstraße mitgenommen werden, wo Oliver Selinger und sein Kollege Christian Laufer Belehrungen aussprechen oder gegebenenfalls eine Geldbuße verhängen. Dass das nicht immer so ist, bestätigt ein Passant. "Ich parke nur noch in Seitenstraßen. Hier auszusteigen", sagt er und zeigt auf die Parkflächen, "das ist mir viel zu riskant, so schnell, wie hier gefahren wird." Er wünscht den Beamten viel Erfolg und setzt seinen Weg zu Fuß fort.

Erfolg stellt sich in Form eines dunklen Kombis dann doch noch ein. Wittstocks geschulter Blick erkennt gleich, dass da was geht. Und tatsächlich: Das Messgerät zeigt 43 Stundenkilometer an. Macht 40 abzüglich der Toleranz. Keine Raserei, aber doch eine deutliche Übertretung. Polizeibeamtin Meyer schwingt die Kelle – und der Wagen verschwindet flugs um die Ecke. "Der kommt nicht weit, das ist eine Sackgasse", wissen Meyer und Wittstock, die sich per pedes auf den Weg zum Schnellfahrer machen. Der junge Mann ist nicht erfreut – die Beamten allerdings auch nicht. So hat der Fahrer nicht nur versucht, sich ihrem Zugriff zu entziehen, sondern weder Fahrzeug- noch Führerschein dabei. All dies versucht er, durch ein uneinsichtiges Auftreten und Ausreden zu kompensieren.

"Wir haben von Gesetzes wegen einen gewissen Ermessensspielraum", sagt Diana Meyer. Wenn sich Fahrer, die sich nur gering über der zulässigen Geschwindigkeit bewegen, einsichtig zeigen, belassen es die Beamten bei einer Verwarnung und verzichten auf das Knöllchen. Bei einem Mann, der mit 35 Stundenkilometern unterwegs ist, reicht sein einsichtiges Nicken aus. Er wird nicht einmal angehalten. Das Verhalten des Kombi-Fahrers allerdings lässt die Toleranzgrenze der Beamten gegen null gehen.

Nach anderthalb Stunden müssen an der Kandelstraße gerade einmal zwei Belehrungen ausgesprochen und ein Bußgeld verhängt werden. "Durchschnittlich zehn Prozent Beanstandungen haben wir bei Regelkontrollen, am Aktionstag nur rund drei Prozent", lautet das Fazit von Jenny Jahnz. Die Beamten haben aber noch einen langen Marathontag vor sich. "Jetzt haben wir Pause, dann geht’s nach March", sagt Benjamin Wittstock.

Besonders vorbildlich wird zu Schulbeginn in Titisee-Neustadt gefahren: An der Ringstraße gibt es keinerlei Beanstandungen. Beim Schulzentrum in Neustadt hat sich die Polizei zwischen sieben und acht Uhr positioniert, um den regen Verkehr zu überwachen. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und müssen sich hier an Tempo 30 halten. "Obwohl hier verkehrsbedingt sehr viel los war, hatten wir keinen einzigen Verstoß", sagt ein Polizeisprecher. Bereits um sechs Uhr in der Früh hat der Blitzmarathon begonnen. Ein Team von fünf Beamten überwacht den Bereich der Gutachstraße. Auch hier zeigt sich, dass die Verkehrsteilnehmer diszipliniert unterwegs sind. Kein Wunder, dass die Polizei wieder keinen Tempoverstoß dokumentiert.

Einen einzigen Verstoß gegen das Limit von 70 Stundenkilometern meldet die Polizei zwischen 8 und 9 Uhr an der Bruderhalde. Auf der Straße zwischen Titisee und Bärental werden von der Polizei 70 Fahrzeuge mit der Laserpistole gemessen. Nur ein Fahrer ist zu schnell unterwegs: nach Abzug der Toleranz mit Tempo 76. Ihre Ergebnisse protokolliert die Polizei penibel.
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Old May 3rd, 2015 #47
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Default Apprenticeship teacher commitee demand more financial backing for recent wage-dumping migrant labor collected from Mediterranean:

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...ec98bd862.html

Quote:
...240 zusätzliche Lehrdeputate seien erforderlich, um die Ausbildung von Flüchtlingen an den 290 beruflichen Schulen im Land tragen zu können. Darüber hinaus fordert der Verband spezielle Lehrerfortbildungen, mehr Schulsozialarbeiter, Psychologen sowie Jugendberufshelfer...
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Old May 4th, 2015 #48
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Default "Asylum-Seeker" processing to be met with additional civil servant posts:

https://www.google.nl/search?q=stutt...ml%3B510%3B335

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...acbf15397.html

Quote:
...Das Bundesministerium will die Stellen der Sachbearbeiter zwar aufstocken. 350 weitere Stellen soll es im laufenden Jahr geben. Davon sind bisher allerdings nur 232 besetzt. „Die Mitarbeiter müssen erst angelernt werden“...
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Old May 5th, 2015 #49
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Default Missing graph from above-posted online article:

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youtube.com/watch?v=HFv92Lc8FXg
 
Old May 6th, 2015 #50
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Default 131.000€ to restore "artwork" - Wäre es viel billiger dieses s.g. "Kunstwerk" zu entsorgen: Instandsetzung kostet Land: 15.000€ - Stadt: 116.000€:

https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B1024%3B691

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Old May 19th, 2015 #51
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Default Geeks invent own slavery. Virtual cash register another fishnet which traps only small fish while big ones swim through:




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Last edited by Samuel Toothgold; May 19th, 2015 at 04:15 AM.
 
Old May 22nd, 2015 #52
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Default Money thrown at the symptoms, instead of nipping the cause at the bud - Government to finance South Africanization of homes, instead of deporting burglars:

http://www.unsertirol24.com/2015/02/...orfinanzieren/

Quote:
...„Der Staat sieht in seinen Einkommensteuergesetzen Steuerabsetzungsmöglichkeiten unter anderem auch für Sicherheitsmaßnahmen an Gebäuden gegen Einbrüche und Diebstähle vor. Die Hälfte der Ausgaben, die bis zu 96.000 Euro betragen können, kann der Wohnungseigentümer von der Einkommensteuer absetzen...
https://www.badische-zeitung.de/haus...104862212.html

Quote:
So tun, als ob man daheim ist

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist gestiegen / Einige Tipps, wie Einbrechern ihr Vorhaben erschwert wird.

Es wird in Deutschland immer häufiger in Wohnungen eingebrochen. Im vergangenen Jahr stiegen Diebe mehr als 150 000 mal in Häuser ein. In vielen Fällen haben die Einbrecher aufgrund unzureichend gesicherter Fenster und Türen ein leichtes Spiel. Die Bundesregierung will die Bürger nun besser schützen und den Einbau sichererer Türen, Schlösser und Fenster unter anderem durch eine steuerliche Entlastung fördern. Hausbesitzer und Mieter sollten folgende Tipps beherzigen, um Einbrecher abzuschrecken.

ZUGANG ERSCHWEREN

Polizeistatistiken belegen, dass Einbrecher große Hürden meiden. Sind die Kriminellen nicht binnen fünf Minuten in der Wohnung, wird ihnen die Entdeckungsgefahr oft zu groß und sie verschwinden wieder. Die häufigsten Schwachstellen sind Türen und Fenster. Empfehlenswert sind massive Türblätter, Türschlösser mit Schutzbelag sowie mehrfach im Mauerwerk verankerte Schließbleche. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert im Rahmen der Programme "Energieeffizient Sanieren" und "Altersgerecht Umbauen" zum Beispiel den Einbau einbruchhemmender Türen und die Nachrüstung mit Rollläden und Zusatzschlössern.

ANWESENHEIT VORTÄUSCHEN

Überquellende Briefkästen, geschlossene Rollläden und ein ungemähter Rasen signalisieren, dass niemand zu Hause ist und zum Beispiel länger im Urlaub weilt. Daher sollte zum Beispiel die Zeitung abbestellt oder nachgesendet werden. Anwesenheit vorgetäuscht werden kann, indem die Rollläden bewegt werden oder das Licht per Zeitschaltuhr regelmäßig an- und ausgeht.

NACHBARN INFORMIEREN

Nachbarn oder Freunde sollten wissen, wann Bewohner von einer Reise zurückkommen und wie sie im Notfall erreichbar sind. Erfahrungen der Polizei zeigen, dass eine aufmerksame Nachbarschaft entscheidend hilft, Einbrechern die Tour zu vermasseln.

HAUSHÜTER ENGAGIEREN

Gerade in der Urlaubszeit sind professionelle Haushüter, die sich fast rund um die Uhr daheim aufhalten, eine weitere Möglichkeit. Sie leeren Briefkästen, kümmern sich um Haustiere, gießen Blumen und nehmen Anrufe entgegen. Die Kosten sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt: 20 Prozent sind absetzbar. Informationen über seriöse Anbieter gibt es beim Verband Deutscher Haushüter-Agenturen (VDHA).

ANRUFBEANTWORTER ABSCHALTEN

Um zu kontrollieren, ob die Bewohner zu Hause sind, starten Einbrecher gern einen Kontrollanruf. Verräterische Texte wie "Wir sind für zwei Wochen verreist" sollten vermieden werden. Ist der Anrufbeantworter dagegen abgeschaltet, kann sich der Dieb nicht so sicher sein.

MIETWOHNUNG NACHRÜSTEN

Mieter haben keinen Anspruch auf einbruchshemmende Fenster oder Türen, Sicherheitsschlösser, Türspion oder Gegensprechanlage. Investiert der Vermieter trotzdem in solche Schutzmaßnahmen, handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbunds um Wohnwertverbesserungen und Modernisierungen. In der Folge kann der Vermieter die Miete erhöhen und darf elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Mieter, die von sich aus ihre Wohnung besser absichern wollen, müssen vorher beim Vermieter um Erlaubnis fragen.

ALARMANLAGEN

Eine Alarmanlage verhindert zwei von drei Einbrüchen. Bei der sogenannten Fallenüberwachung werden bestimmte Bereiche durch Bewegungsmelder überwacht. Der Alarm wird allerdings erst dann ausgelöst, wenn Einbrecher bereits eingedrungen sind. Eine andere Möglichkeit ist die Außenhautüberwachung, bei der vor allem Fenster und Türen mit Kontakten überwacht werden. Alarmiert wird, bevor Einbrecher eingestiegen sind. Die Anlage kann zudem auch bei Anwesenheit der Bewohner, also zum Beispiel nachts, eingeschaltet werden.

WERTSACHEN KATALOGISIEREN

Grundsätzlich empfiehlt es sich, Wertsachen wie Uhren, Schmuck, Bilder, Unterhaltungselektronik, teure Werkzeuge und Fotoapparate mit Kaufbeleg und genauer Beschreibung zu dokumentieren und zu fotografieren. Die Verzeichnisse sollten an einem sicheren Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

Mehr Infos unter http://www.k-einbruch.de und http://www.nicht-bei-mir.de
https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B891%3B1024

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Old May 25th, 2015 #53
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Quote:
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Old May 27th, 2015 #54
Samuel Toothgold
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http://www.welt.de/regionales/baden-...ge-steigt.html

Quote:
...Im ersten Quartal seien 419 Klagen eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt 77 gewesen. Der Grund dafür sind offenbar vor allem die seit Mitte Februar praktizierten schnelleren Asylverfahren für Kosovaren...
A retiree attempting to keep his money from financing his own genocide is accompanied by a journalist - Das Begleiten eines Verschwendungsbekämpfer:

https://www.google.nl/search?q=herr+...l%3B1024%3B669

https://www.badische-zeitung.de/deut...-97831497.html

Quote:
Wie ein Rentner sein Schwarzgeld zurückholt

Unterwegs mit einem Rentner, der sein illegal angelegtes Geld aus Luxemburg über die Grenze heimholt – eine Geschichte vom Ende des Bankgeheimnisses.


Vor der letzten Herzoperation sei er aufgeregter gewesen, sagt Ernst Seidel, schwarzer Anzug, grauer Kurzhaarschnitt, und steuert auf die Grenze zu. Er dreht das Radio an und will wissen, ob alle in der Limousine angeschnallt sind. Den Notizzettel mit der Adresse der Bank hat er weggeworfen, in einen Mülleimer an der Tankstelle. Ernst Seidel hat immer genau das gemacht, was ihm sein Bankberater empfohlen hat, und deshalb fährt er an diesem sonnigen Vormittag mit leicht erhöhtem Puls auf der Autobahn zwischen Luxemburg und Saarbrücken. Unter den vier Fußmatten des Mercedes der E-Klasse liegen vier weiße Umschläge, alle ohne Aufdruck, gefüllt mit knitterfreien 500er-Scheinen, lila Bündel, 39 500 Euro.

Der Rentner, der anders heißt, aber anonym bleiben will, holt sein Erspartes nach Hause, mit drei Komplizen im Auto und einem erstaunlich guten Gewissen. "Das machen doch alle", sagt der über 80-Jährige. Bei selbstgebackenem Käsekuchen und Kaffee habe ihm neulich sein Banker erklärt, warum er, Seidel, sein lukratives Auslandsdepot auflösen müsse. "Das mit Luxemburg ist vorbei, Ihr Geld ist dort nicht mehr sicher. Heben Sie es ab." Seidel will die Scheine zu den anderen lila Bündeln legen, er hat viele Verstecke in seinem geräumigen Einfamilienhaus in bester Wohnlage. Erst vor Kurzem hat er ein Bankschließfach eröffnet. Zu oft ist in seiner Gegend eingebrochen worden, und die Alarmanlage vergisst er meist einzuschalten. Seidel ist der Typ Mensch, der Geschenkpapier mehrfach verwendet und Teebeutel zweimal aufgießt. Urlaub macht er nur in Deutschland, ein paar Tage im Allgäu oder so, am liebsten bleibt er zu Hause.

Das Ende des über Jahrzehnte gehüteten Bankgeheimnisses bringt Deutschlands Steuersünder in Bewegung, sie räumen ihre Konten ab. Bis zu 400 Milliarden Euro, so schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, sind im Ausland gebunkert, alles am Fiskus vorbei.

Bisher schützte die Anleger in Luxemburg oder Österreich eine anonyme Quellensteuer vor Entdeckung, die lag 2005 noch bei 15 Prozent der Zinserträge und stieg in Etappen an: Seit 2011 beträgt sie 35 Prozent. Drei Viertel der Einnahmen werden an den Herkunftsstaat des Anlegers weitergeleitet, ohne Namen, ohne Kontonummer. Doch mit der Verschwiegenheit ist bald Schluss. Auch die letzten beiden Blockierer – Österreich und Luxemburg – haben ihren Widerstand gegen den automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der Europäischen Union aufgegeben.

Ab 2017 wird das Bankgeschäft transparenter, Österreich will erst ein Jahr später mitmachen. Das deutsche Finanzamt erhält künftig Daten über Zinserträge, die ein Deutscher mit einem Konto im EU-Ausland erzielt. Auch für Ernst Seidel und sein Depot in Luxemburg wäre es bald eng geworden. Mit der neuen EU-Zinsrichtlinie hatte er niemals gerechnet. Erst wird die Atomkraft abgeschafft, dann das Bankgeheimnis, das passt alles nicht in sein Weltbild.

Die Broschüre, die Ernst Seidel um einiges reicher gemacht hat, ist schon ein wenig vergilbt. Sie ist gelocht und ordentlich abgeheftet zwischen all den anderen Bankunterlagen. Die Vorteile des Finanzplatzes Luxemburg werden darin genau erläutert: "Die anlegerfreundlichen Rahmenbedingungen bieten Ihnen als anspruchsvolle Vermögensanleger optimale Voraussetzungen für Ihre private Geldanlage", heißt es dort. Der Investmentfonds wird als die ideale Anlageform der 90er Jahre gepriesen. Das liegt nahe, denn als 1993 die Zinsabschlagsteuer in Deutschland eingeführt wurde, flossen die Privatvermögen üppig ins Ausland ab.

Das Geld gleiche einem scheuen Reh, warnten die Finanzexperten damals, gerate es in Bedrängnis, dann fliehe es. So kam es dann auch. "Wir waren sehr zufrieden mit den Beratungen", sagt Seidel, der als Handwerker früher gut verdient und von Fondsmanagement keine Ahnung hat. Seine Hausbank habe damals die Sache mit der Geldvermehrung in die Hand genommen: Transfer der D-Mark auf eine Dependance im verschwiegenen Großherzogtum und die Zusicherung, dass alles schön diskret ablaufe. Keine Post, keine verräterischen Verträge auf Papier, stattdessen ein praktischer Selbstabholservice.

Die Seidels wurden Stammgäste in einer edlen Confiserie, wo es die besten gefüllten Makronen gibt, quietschbunt und besser bekannt als Médaillons de Luxembourg, und sie wurden Stammkunden in der Bank ihres Vertrauens. Wo sie immer kostenlos parken durften, wo sie immer ein freundlicher Herr begrüßte, der Sätze sagte wie "Ich weiß von nichts" oder "Machen Sie die Portionen möglichst klein". Nur bei ihrem letzten Besuch fing er an zu klagen, es war das erste Mal. Im Besprechungszimmer, wo es Gummibärchen gibt und Orangensaft, schimpfte er darüber, dass etliche seiner Kollegen gehen mussten, wegen all der aufgegebenen Konten. Und dass der Herr Premier und die Politiker ganz bewusst den Weg freigemacht hätten für die Besteuerung von Kapitalerträgen und somit für den Abschied von vielen Anlegern – leider.
Zollfahnder Schirra verlässt sich auf sein Bauchgefühl
Die einen hofieren Steuersünder, andere jagen sie. Keine 20 Kilometer von der Luxemburger Grenze entfernt verlässt sich Daniel Schirra an einer Autobahneinfahrt auf sein "zöllnerisches Bauchgefühl". Er hat die Warnblinkanlage seines Dienstwagens eingeschaltet, liegt auf der Lauer, jeden Moment bereit, das Gaspedal durchzutreten. "Man scannt alles ab, Auto, Kennzeichen, Insassen", erklärt der 34 Jahre alte Zolloberinspektor und startet durch, einer silbernen A-Klasse hinterher, ein Pärchen sitzt darin, die Liste in seiner Brusttasche hilft ihm beim Entschlüsseln des Kennzeichens. AK ist Altenkirchen, die beiden kommen aus Rheinland-Pfalz. Die Leuchtanzeige "Zoll" auf dem Autodach weist dem Mercedes den Weg zum nächsten Parkplatz.

Sie müssen schlauer sein als die Schmuggler, sie haben über die Jahre dazugelernt. Schirra trägt Uniform und eine leuchtende Schutzweste. Er kennt die Verstecke derer, die nach einer Kurzvisite im Nachbarland mit Geld im Verbandskasten oder der Unterwäsche zurückfahren, auch die Mulde für den Ersatzreifen oder eine leere Thermoskanne sind beliebt. Allein in Luxemburg haben Anleger rund 50 Milliarden Euro deponiert, nicht nur Bargeld, auch Wertpapiere oder Gold; mit diesen Zahlen kalkuliert die Deutsche Steuergewerkschaft. "Führen Sie Bargeld im Wert von 10 000 Euro oder mehr mit?", wird das Paar in der A-Klasse gefragt. Die beiden zappeln nervös auf ihren Sitzen. Sie hätten nur getankt in Luxemburg, das sei so schön billig dort, sagt er und findet erst nach langem Suchen die Quittung. Sie hätten nicht viel Bares dabei, sagt sie und wird noch aufgeregter, als die Kontrolleure das Innenleben ihrer Handtasche erkunden. Wer Summen ab 10 000 Euro pro Person nicht angibt, aber trotzdem damit erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Doch weder in der Tasche noch sonst wo im Wagen werden die Kontrolleure vom Hauptzollamt fündig. Nach einer guten Viertelstunde dürfen die beiden weiterziehen. "Gute Fahrt", wünschen die Zöllner.

Weniger glimpflich geht der Stopp für einen Vater und seine Tochter aus Pforzheim aus. Sie haben 50 000 Euro in bar dabei und sind auf dem Rückweg von Luxemburg, wie sie wortreich erklären. "Mein Vater trägt gerne sportliche Taucheruhren", sagt die Tochter und zeigt auf eine leere Tüte samt Visitenkarte von Cartier. Sie hätten das Bargeld zu Hause auf der Bank abgehoben, um in Luxemburg einzukaufen, aber seien sich nicht handelseinig geworden. Der Vater drückt ziemlich verkrampft seine lederne Herrenhandtasche an sich, die Tochter quasselt auf die Beamten ein und schwärmt von den Rabatten im Nachbarland.

"Solche Geschichten hören wir immer wieder, oft sind es Lügen", sagt einer der Zöllner und nimmt in einem beheizten VW-Bus die Personalien auf. Er zählt das Geld, fotokopiert die Banderolen, lässt sich den Kfz-Schein zeigen. "Sie können eine Selbstanzeige machen", rät er mit Nachdruck und bezweifelt die Geschichte von der Herkunft des Geldes. "In zwei, drei Tagen geht unsere Kontrollmitteilung an die zentrale Finanzbehörde raus." Der Rest ist Nervensache: Das Essener Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen informiert das zuständige örtliche Finanzamt. Die beiden Pforzheimer müssen mit weiteren Anfragen und Nachforschungen rechnen.

Die vier weißen Umschläge in Ernst Seidels Wagen bleiben unentdeckt. Der Rentner hat Glück, weil er an einem Tag ohne Kontrollen die grüne Grenze passiert. Auch er hätte die Herkunft des Geldes nicht glaubhaft nachweisen können, auch sein Finanzamt wäre informiert worden. Doch Seidel hat ein anderes Problem, das wurmt ihn schon lange: das Geldwäschegesetz. Was soll er mit all den Scheinen unterm Teppich anfangen? Sein Lieblingsbanker mit den vielen Tipps hat ihm geraten, immer mal wieder 2000 Euro aufs Konto einzuzahlen, am besten ungerade Beträge, das sei am unauffälligsten. Aber da bräuchte er ja ewig, um die zurückgeholten Summen wieder in den Geldkreislauf einzuspeisen.

Ausnahmsweise hört Seidel nicht auf seinen Banker, sondern auf einen Freund, einer, mit dem er früher immer Tennis gespielt hat und dem er traut. "Du hast eine niedrige Rente und hohe Freibeträge, so schlimm wird das nicht", hat der gesagt und Seidel überzeugt, das mit den Heimlichtuereien zu beenden. Am besten gleich, denn ab 2015 würden deutlich verschärfte Regeln für geständige Steuersünder gelten.

Den Schritt in die Steuerehrlichkeit gehen so viele Anleger wie nie zuvor. Sie wollen nicht riskieren, dass ihr illegales Sparmodell auffliegt. 35 000 Selbstanzeigen sind dieses Jahr bundesweit bei den Finanzämtern eingegangen, das ist Rekord im Reinen-Tisch-Machen. Die neuen Steuerstandards haben jede Menge Kundschaft in die deutschen Kanzleien getrieben. Der Sindelfinger Steuerexperte Markus Füllsack hat früher als Leiter der Straf- und Bußgeldstelle beim Finanzamt Stuttgart strafbefreiende Selbstanzeigen überprüft, heute verfasst er sie für seine Mandanten selbst. "Ich glaube, die wenigsten wissen, wie günstig sie davonkommen können", sagt Füllsack, der in den vergangenen Jahren auch viele Rentner beriet. "Da sind dann meist weniger als zehn Prozent der Vermögenssumme weg", doch die Befürchtungen seien vorab weit darüber hinausgegangen. "Wenn sie das gemacht haben, atmen viele auf", sagt der Fachanwalt und weiß andererseits aber auch, dass die Finanzämter viel zu wenig Personal haben, um allen Steuerhinterziehern hinterherzuspüren. "In vielen Fällen reicht die Kapazität der Ermittler einfach nicht aus."

Die Erleichterung spürt auch Ernst Seidel, es ist jetzt alles geregelt. Er hat mit seiner Frau ein Glas Sekt darauf getrunken. Ein paar Tausend Euro musste er an den Staat zahlen, das meiste haben sein Steuerberater und der Anwalt verdient. Sein Geld sei wieder weiß, sagt er, und dass er sich die leckeren Makronen aus Luxemburg jetzt per Post schicken lasse.
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Old June 3rd, 2015 #55
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http://www.badische-zeitung.de/deuts...105524332.html

Quote:
Attentäter aus Freiburg: So schätzt ein Experte den Fall Yannick N. ein

Wie kann es dazu kommen, dass ein junger Mann in Freiburg zum militanten Islamisten wird und bei einem Attentat im Irak Dutzende Unschuldige tötet? Ein Verfassungsschützer im Interview.


Yannick N., der junge Mann aus Freiburg, der sich in der Nähe der irakischen Stadt Baidschi in die Luft gesprengt haben soll, ist offenbar in Freiburg radikalisiert worden. Wie der Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen Kämpfer rekrutieren, wollte Annemarie Rösch von Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wissen.

BZ: Gibt es schon neue Erkenntnisse, wie Yannick N. radikalisiert wurde?

Köpfer: Die Polizei ermittelt noch. Da kann ich keine nähere Auskunft geben. Bis jetzt wissen wir natürlich nicht sicher, ob er tatsächlich im Auto saß. Wir haben nur zwei Bilder von Yannick N. und Twittermeldungen des Islamischen Staats. Dort wird verkündet, dass ein Franzose, ein Brite, ein Amerikaner und ein Deutscher, in diesem Fall Yannick N., mit Fahrzeugen in einen Kontrollposten hineingefahren sind und sich dann in die Luft gesprengt haben. Es spricht vieles dafür, dass Yannick N. zu den Selbstmordattentätern dazu gehörte. Mit absoluter Sicherheit können wir das aber nicht sagen.

BZ: Yannick N. ist womöglich in Freiburg von Salafisten radikalisiert worden. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?

Köpfer: Ich bezweifle, dass es tatsächlich ein festes Netzwerk gibt, das junge Leute geplant und strukturiert anwirbt wie damals im Bosnien-Krieg. Und gerade das ist unser Dilemma. Womöglich sind das einzelne Leute, die vom Dschihad und dem IS begeistert sind, einzelne charismatische Salafisten, die solche jungen Leute wie Yannick N. manipulieren. Hätte es eine feste Struktur gegeben, würde das die Polizei eher mitbekommen. Doch da das nicht so ist, haben wir große Schwierigkeiten bei den Ermittlungen.

BZ: Es gab aber offensichtlich Hinweise an die Polizei, dass Yannick N. sich radikalisiert.

Köpfer: Zum speziellen Fall kann ich nichts sagen. Da wir aber in einem freiheitlichen Staat leben, sind uns Sicherheitsbehörden natürlich in vielen Bereichen die Hände gebunden. Jeder Mensch hat erst einmal das Recht, sich so zu entwickeln, wie er will, auch wenn das aus unserer Sicht schädlich ist. Solange wir keine konkreten Hinweise auf eine Straftat haben, wie etwa im Fall von Oberursel, wo sich ein salafistisches Paar Material zum Bau einer Bombe in einem Baumarkt besorgte, können wir nur schwer ermitteln. Wir können in einem freiheitlichen Land nicht einfach die Telefone abhören, wenn wir nur einen vagen Hinweis auf eine Radikalisierung haben. Wir können auch nicht einfach aktiv werden, wenn jemand einen Türkei-Urlaub plant, wie das Yannick N. offenbar gemacht hat. Es ist wirklich schwer, Gerichtsverwertbares nachzuweisen. Aber natürlich sind wir inzwischen schlauer.

BZ: Inwieweit könnten Moscheen auch hier in Freiburg eine Rolle bei der Radikalisierung gespielt haben?

Köpfer: Wir haben kaum Hinweise auf möglicherweise radikale Prediger, die zum Dschihad aufrufen. Es ist allerdings gut möglich, dass radikale Salafisten auch in einer der Freiburger Moscheen beten, einfach, um mit ihren muslimischen Brüdern zusammen zu sein. Die einzelnen Moscheegemeinden oder Moscheebesucher müssen das nicht unbedingt mitbekommen.

BZ: Der Zentralrat der Muslime betont immer wieder, dass er nichts mit dem radikalen Islam zu tun hat. Tun die Moscheegemeinden genug, um eine Radikalisierung zu verhindern?

Köpfer: Die Jugendarbeit in den Moscheegemeinden ist oft sehr mangelhaft. Sie besteht im Wesentlichen darin, einen Billardtisch oder eine Tischtennisplatte aufzustellen. In den patriarchalisch geprägten Strukturen dieser Moscheegemeinden ist es häufig nicht üblich, mit den Jugendlichen über den Glauben zu diskutieren und Antwort auf ihre Fragen zu geben. Das ist viel zu wenig. Die Salafisten machen das schon deutlich professioneller. Sie gehen auf die Jugendlichen zu, debattieren mit ihnen über ihre Probleme. Zudem verwenden sie die Sprache der Jugend hierzulande. Statt Türkisch reden sie Deutsch. Das spricht Jugendliche, die auf der Sinnsuche sind, mehr an als die konservative Art der zumeist türkischen Moscheegemeinden.

BZ: Was muss unsere Gesellschaft tun, um eine Radikalisierung wie im Fall von Yannick N. zu verhindern?

Köpfer: Eltern, Lehrer, Moscheegemeinden müssen unbedingt versuchen, mit solchen Jugendlichen im Gespräch zu bleiben. Ich halte es für falsch, dass Moscheegemeinden, wenn sie eine Radikalisierung bemerken, einfach ein Hausverbot aussprechen, wie es im Fall der jungen Frau aus Konstanz geschehen ist, die später nach Syrien ausgereist ist. Man muss sich auch professionelle Beratung holen. Die gibt es zum Beispiel bei dem Amt für Migration und Flüchtlinge. Aber natürlich stecken wir in einem Dilemma, wenn sich der Jugendliche immer mehr zurückzieht und die Kontakte abbricht.


Finanzminister-Küngel kämpft gegen Widerstand, mit Datenaustausch:

https://www.google.nl/search?q=51+L%...ml%3B489%3B275

http://www.stern.de/politik/ausland/...t-2148955.html

Quote:
... lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden damit zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen...
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Old June 10th, 2015 #56
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Default Germans fight crossborder tax discrepancy;Deutsche bekämpfen Ungleichheit beim Mehrwertsteuer - Das Verweigern der Steuersatz an schweizer Ebene verschluckt viel Verwaltungskosten:

https://www.google.nl/search?q=badis...l%3B1024%3B768

https://www.badische-zeitung.de/deut...105429676.html

[quote]Mehrwertsteuer retour: So mogeln Deutsche an der Schweizer Grenze

Wie lässt sich die Mehrwertsteuer sparen? Im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet geht das recht einfach, wie ein Selbstversuch zeigt. Die Zeche zahlt der deutsche Staat und damit die Allgemeinheit. Der Zoll ist machtlos.


Quote:
Die Geschichten kursieren seit geraumer Zeit in Lörrach, Weil am Rhein und Rheinfelden. Nicht bei allen lässt sich der Wahrheitsgehalt prüfen. Geschichten, die davon handeln, dass man doch einiges an Geld sparen kann beim Einkaufen, wenn man nur die richtigen Freunde hat.

19 Prozent vom Nettopreis bei Windeln oder Computern, sieben Prozent bei Lebensmitteln. Es sei einfach, man müsse es nur so machen wie die Nachbarn aus der Schweiz und sich die Mehrwertsteuer zurückholen. Das Umsatzsteuergesetz besagt, dass die Steuer erstattet wird, wenn die Ware ausgeführt wird.

15,7 Millionen Ausfuhrbescheinigungen

Den Gerüchten folgen Angebote von Freunden, die in Basel wohnen. Ihre Angebote beginnen zum Beispiel so: "Neulich habe ich für X. eine Lederjacke mit rübergenommen" oder "Also, wenn du mal was Größeres anschaffen willst …". Man kann solche Angebote ausschlagen. Aber spätestens beim nächsten Einkauf, wenn man in der Schlange vor der Kasse steht und mit ansieht, wie sich andere Kunden eine grüne Ausfuhrbescheinigung ausfüllen lassen, meldet sich das innere Sparschwein. "Ich bin doch nicht blöd", zitiert es den alten Werbespruch.

Einmal aufmerksam geworden, lernt man Freunde und Bekannte von einer neuen Seite kennen, und wer am Stammtisch das Thema anspricht, gewinnt den Eindruck, er sei der Letzte, der es nicht macht. Der nicht die Situation nutzt, die sich aus der Lage an der Schweizer Grenze ergibt. Endlich einmal nicht nur die Zeche zahlen in Gestalt hoher Preise im Restaurant und teurer Mieten im Einzugsgebiet gut verdienender Pharma-Pendler. Nicht nur zusehen, wie Franken-Verdiener erst die Supermarktkassen blockieren und dann auch noch billig einkaufen.

1,5 Millionen Kunden lassen sich einen Warenausfuhrschein abstempeln

Wir machen die Probe aufs Exempel, nicht mit einem Joghurt, es soll etwas richtig Greifbares sein, eine Espressomaschine. Wie leicht ist es wirklich, die Mehrwertsteuer selbst einzusacken? Immerhin haben in den ersten drei Monaten an den Grenzübergängen in Weil am Rhein, Lörrach, Grenzach-Wyhlen und Rheinfelden 1,5 Millionen Kunden einen Warenausfuhrschein abstempeln lassen. Wer sich diese Zahlen vor Augen führt, ahnt: Echte Kontrollen kann es nicht geben. Wir geben den Beamten aber eine Chance und kaufen nicht am Samstag ein, dem Großkampftag.

Seit Jahren beklagt der Bund Deutscher Zollbeamter (BDZ), dass an der deutsch-Schweizer Grenze hochqualifizierte Beamte mit nichts anderem beschäftigt sind als dem Abstempeln grüner Ausfuhrscheine. Vor neun Jahren wurden 150 Beamte eigens für diese Aufgabe eingestellt, damals wurden noch sechs Millionen Ausfuhrscheine ausgestellt. Im Jahr 2014 wurden zwischen Konstanz und Weil am Rhein 15,7 Millionen grüne Zettel abgestempelt, 1,5 Millionen mehr als 2012. Seit der Freigabe des Frankenkurses Mitte Januar sind die Zahlen noch einmal um 20 Prozent gestiegen. 20.000 Scheine werden an manchen Tagen an einer einzigen Kontrollstelle gestempelt. Alle 14 Sekunden wird entlang der Rheinschiene eine Ausfuhr bestätigt. Für echte Kontrollen bleibt da keine Zeit.

Dabei gibt es eine Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung des Landes und dem Bundesfinanzministerium, die eine Kontrollquote von 30 Prozent vorsieht. Würden die Zollbeamten dieser Vorgabe ernsthaft nachkommen und jede dritte Ausfuhr prüfen, die Grenzen wären dicht, der Verkehr bräche zusammen.

Fauxpas an der Kasse bleibt ohne Folgen

Im Geschäft passiert ein erster Fauxpas. Die Verkäuferin sagt: Die Maschine hat einen EU-Stecker. Wir schauen uns ratlos an. Natürlich. Was sonst. Da wir nicht die Absicht haben, das Gerät in die Schweiz auszuführen, hat uns die Steckerfrage nicht interessiert. "Sie brauchen einen Adapter", insistiert die Frau. Ach so, ja, klar, haben wir. Dann erzählt sie etwas von der Drei-Jahres-Garantie und dass die Rechnung als Beleg gilt und dass sie die Adresse benötige. Zweiter Fehler: Wir geben eine deutsche Adresse an. Erstaunt sagt sie, in diesem Fall könne sie uns keinen Ausfuhrschein ausstellen. Wir korrigieren die Angabe, sie tippt die Adresse meines Begleiters ein. Wir sind uns sicher, dass sie dabei ahnend ein Lächeln unterdrückt. Vermutlich denkt sie sich ihren Teil. Aber ist das ihr Thema? Soll sie auf den Verkauf einer Kaffeemaschine im Wert von 379 Euro verzichten, weil sie eine Ahnung hat? Nein. Wir gehen also zur Kasse, bezahlen, lassen den Ausfuhrschein stempeln und machen uns auf den Weg zur Grenze.

Wir ahnen, dass niemand etwas von uns wissen will. Zumal der Bundesfinanzminister in eine ganz andere Richtung denkt. Die Ausfuhrbescheinigungen sollen künftig automatisch erfolgen. Es wäre nur konsequent. Seit Jahren verfolgt Wolfgang Schäuble die Linie, alles zu unterlassen, was die Kauflaune der Schweizer Nachbarn beeinträchtigen könnte. Deshalb sind den Zollbeamten auch die Hände gebunden, was Sanktionen angeht. Es gibt erstens keinen Straftatbestand der Nicht-Ausfuhr einer Ware, für die ein Ausfuhrschein ausgestellt wurde, und zweitens keinen dazugehörenden Bußgeldkatalog. Wird jemand beim Schmuggel erwischt, wird der Ausfuhrschein ungültig gestempelt. Das war’s. "Das ist total frustrierend", sagt ein Beamter. Man komme sich – salopp gesagt – "verarscht" vor. Zumal, wie ein Beamter erzählt, wenn es sich um Centbeträge handele. "Es gibt Leute, die kaufen für weniger als zehn Euro Lebensmittel ein und lassen sich dann die wenigen Cent erstatten. Das ist nicht mehr rational, da geht es ums Prinzip."

Schweizer Handel verliert Milliarden-Umsatz

Die Zollgewerkschaft fordert die Einführung einer Bagatellgrenze, wie sie in Frankreich (175 Euro), Italien (150) und Österreich (75) gilt. Erst bei Beträgen, die darüber liegen, wird die Mehrwertsteuer erstattet. Die Gewerkschaft hat 100 Euro als Mindestwert vorgeschlagen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat dem Bundesfinanzminister einen Brief geschrieben, in dem er sich der Forderung anschließt: "Um die Flut an zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen für Kleinbeträge einzudämmen, mögliche negative Folgen für die Wirtschaft in der Region aber dennoch in Grenzen zu halten, erachten wir die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für sinnvoll und sachgerecht." Schmid erinnert daran, dass mit der Überlastung des Zolls "der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung zwangsläufig Vorschub geleistet" werde.

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee hat erhoben, dass der durchschnittliche Einkauf bei 25 bis 30 Euro liege, 80 Prozent unter 100 Euro. Für 80 Prozent der Kunden fiele also das Steuerprivileg weg – und am Ende, warnt die IHK, kämen die Kunden selbst nicht mehr. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach) und Thomas Dörflinger (Waldshut) betonen, sie lehnten eine solche Bagatellgrenze ab. Ebenso der örtliche Handel, der Einbußen fürchtet und Jobs in Gefahr sieht.

Die Kaffeemaschine verlässt Deutschland nie

Gemeint sind nicht die Stellen, die infolge der Ladenschließungen in den grenznahen Schweizer Gemeinden verloren gehen. Immerhin, ergab eine Studie der Schweizer Bank Credit Suisse, wandern fünf Milliarden Franken Kaufkraft vom Schweizer Handel ins Ausland. Was auch bedeutet, dass der deutsche Fiskus pro Jahr auf einen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrwertsteuer verzichtet.

Mein Begleiter nimmt den Ausfuhrschein und seinen Ausweis, geht ruhig zum Zollschalter. Zwei Schalter sind geöffnet, vor beiden stehen Menschen. Mein Begleiter stellt sich an, legt den Schein auf den Tresen, der Stempel klopft aufs Papier, er dreht sich um und kommt zurück zum Auto. Wir geben uns die Hand, er geht zur Straßenbahn. Die Maschine hat Deutschland nie verlassen, sie läuft und macht guten Kaffee. Die 60,51 Euro Mehrwertsteuer hole ich – gegen Vorlage der Ausfuhrbescheinigung – im Elektrogeschäft ab, wir haben dem Staat die Steuer vorenthalten, einfach so.

Die 60,51 Euro gehen an die Aktion BZ-Weihnachtswunsch und tun Gutes.
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http://www.welt.de/politik/deutschla...tisch-auf.html

Quote:
... SPD und Länder hatten gefordert, dass der Bund Ländern und Kommunen erheblich mehr als die bisherigen 500 Millionen Euro im Jahr zahlt. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Das wären mehr als doppelt so viele wie 2014...
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Default New legislation turning former appliance fee into media tax brings in a manifold sum:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-13503676.html

Quote:
...dass sich für hartnäckige Fernsehverweigerer die bisherige Grundgebühr verdreifachen würde, wurde schlicht übergangen.

Tatsächlich sprachen aber alle Parameter für ein erhebliches Mehraufkommen. Denn der neue, auf alle „Raumeinheiten“ in seinem Geltungsbereich erhobene Rundfunkbeitrag sollte die bisherigen „Erhebungsdefizite“ beseitigen...
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt...t-Prozent.html

Quote:
...Die Einnahmen aus dem Beitrag stiegen 2014 nach neuesten Zahlen des GEZ-Nachfolgers im Vergleich zum Vorjahr um 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 8,37 Prozent. Der Beitrag liegt für jeden Haushalt bei 17,50 Euro im Monat...
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youtube.com/watch?v=-EDJRcwQvN4 youtube.com/watch?v=S0lxK5Ot5HA
youtube.com/watch?v=HFv92Lc8FXg
 
Old July 5th, 2015 #59
Samuel Toothgold
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Default Each German to incur 1,055€ upon Greek debt default:

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d34461922.html

Quote:
...Am stärksten pro Kopf betroffen wären demnach die Luxemburger: Griechenland schulde dem Land je Einwohner 1637 Euro. Bei jedem Niederländer seien es 1099 Euro, bei jedem Franzosen 989 Euro, bei jedem Letten 250 Euro...
https://www.google.nl/search?q=badis...rejizwxGMdM%3A

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Old July 7th, 2015 #60
Samuel Toothgold
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Default "Reforms" unnecessarilly expensive and avoidable - Hartz IV kommt teurer

https://www.badische-zeitung.de/wirt...106980016.html

Quote:
Obwohl weniger Menschen Hartz IV empfangen, müssen baden-württembergische Kommunen für deren Unterstützung eine höhere finanzielle Last schultern. Das geht aus einer am Dienstag publizierten Statistik des Deutschen Landkreistags hervor. Vor zehn Jahren hätten die Südwest-Kommunen noch 884 Millionen Euro bezahlt, im Jahr 2014 sei dieser Wert um 17,1 Prozent auf 1035 Millionen gestiegen. Zugleich seien die Bundesleistungen für Hartz-IV-Empfänger im Südwesten um 20,5 Prozent auf 1,37 Milliarden gesunken. Die finanzielle Entlastung für den Bund kommt daher, dass der Staat keine Rentenbeiträge mehr für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Die Belastung für die Gemeinden rührt von den steigenden Miet- und Heizkosten.dpa
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