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Old July 9th, 2015 #61
Samuel Toothgold
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Default Taxpayer to subsidize anti-buglary fortification, instead of subsidizing burglar expulsion - Geld vergeudet an Symptomen, statt an Ursachen:

http://www.welt.de/politik/deutschla...armanlage.html

Quote:
...Die neuen Richtlinien sehen vor, dass die Förderung zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden kann. Die Summe für die Investition muss dabei mindestens 500 Euro betragen. 20 Prozent der Gesamtsumme werden gefördert, wobei allerdings der größtmögliche Zuschuss 1500 Euro beträgt...
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Old July 16th, 2015 #62
Samuel Toothgold
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Default Taxpayer to house demographic replacement, instead of extraditing to proper jurisdiction - Statt Ausliefern nach Syrien, Steuerzahler zahlt 11 Jahre für Haft im falschen Land:

Wer im Syrien mordet sollte dort zu Rechenschaft gebracht werden. Denn, der Zuständigkeitsbereich liegt dort und nicht hier.

Plaintiff confesses to 400 (Astonishing that it could count that high or even bother keeping track) exterminations within Syrian jurisdiction. So, instead of delivering the plaintiff to Syria to stand trial, the court decides to try and punish Mud on Mud exterminations here:

http://www.br.de/nachrichten/oberbay...harun-100.html

Quote:
...Das Oberlandesgericht München sprach ihn unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 400 Fällen für schuldig...
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Old July 21st, 2015 #63
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Default Homeowners to foot cost of invasion, through property tax increase:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/...-aid-1.5246454

http://www.pi-news.net/2015/07/mettm...ings-invasion/

Quote:
...Als Hausbesitzer Michael Hartmann vor wenigen Tagen den Grundsteuerbescheid von der Stadt Mettmann erhielt, ärgerte er sich nicht über die neuerliche Erhöhung, sondern über die Begründung dafür. "Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen zum Beispiel weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund 1,5 Millionen Euro...
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Old July 22nd, 2015 #64
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Default Plans to impose an 8% "bail-out" tax, so that Wall Street can profit from Greek shakedown:

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Old July 26th, 2015 #65
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Default Root cause of massive invasion and what it costs:

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Old July 28th, 2015 #66
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Default Eine Abschiebung wäre gunstiger als Behausung und Futter mals 2 über ein Jahrzehnt:

http://vnnforum.com/showthread.php?p...26#post1884626

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...9d4031be1.html

Quote:
...die zwei Männer, die der verbotenen Gruppierung Red Legion angehören sollen, die Wohnung einer türkischen Familie in Stammheim ausgekundschaftet...

...das Opfer mit einem Messer in den Unterbauch gestochen. Es folgten Schläge mit den Fäusten und mit einem Wasserkocher. Als das Opfer laut um Hilfe schrie, flüchteten die Männer. Der 61-Jährige trug schwere Verletzungen davon.

Vor Gericht hatten die vorbestraften Angeklagten – beide sind Bewährungsbrecher...
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Old July 29th, 2015 #67
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Default Was die Geburtsjihad kostet:

http://www.pi-news.net/2015/07/1290-...lings-familie/

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Old August 11th, 2015 #68
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Default Invasion drains local governments:

https://www.google.nl/search?q=st%C3...sk-umaQzt8M%3A

http://www.badische-zeitung.de/suedw...109373236.html

Quote:
Ausgaben steigen schneller

In den Kassen der Kommunen bleibt wenig hängen, obwohl die Einnahmen sprudeln wie noch nie.


STUTTGART (dpa). Steigende Sozialausgaben und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen trüben die gute Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen. Zwar erwirtschafteten die Städte und Gemeinden im Jahr 2014 zum vierten Mal in Folge ein Plus. Doch auf der anderen Seite reduzierten sich ihre Überschüsse gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel – was auch ihre finanziellen Spielräume stark einschränkt.

Wie Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) am Freitag in Stuttgart sagte, sanken die Überschüsse in den Etats gegenüber 2013 um 289 Millionen Euro auf 422 Millionen Euro. Und für das laufende Jahr rechnet er damit, dass sich die Haushaltsüberschüsse noch einmal halbieren – auf dann rund 200 Millionen Euro. "Die Einnahmen stagnieren auf hohem Niveau, aber die Ausgaben steigen ungebremst an", sagt Kehle zu dieser Entwicklung. Was die Ausgaben treibt, sind etwa die Kosten für die Kleinkindbetreuung und Tariferhöhungen für Erzieher.

Angesichts dieser Lage blieben nötige Investitionen zum Beispiel in die kommunale Verkehrsinfrastruktur häufig auf der Strecke. Kehle forderte, umgehend in die Verhandlungen über eine neue Finanzvereinbarung zwischen Kommunen und Land einzusteigen. Die bisherige Vereinbarung mit dem Land läuft 2016 aus. Als "Märchen" bezeichnete Kehle die Behauptung, dass kein anderes Bundesland seine Kommunen so gut behandele wie Baden-Württemberg. Das Geld, das die Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich vom Land bekämen, hätten sie zu einem Großteil zuvor selbst erwirtschaftet und dem Land im Rahmen des Finanzausgleichs überwiesen.

Insbesondere bereitet den Gemeinden die Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge Kopfzerbrechen. Es sei davon auszugehen, dass viele langfristig in Deutschland blieben und dauerhaft Wohnraum bräuchten. Zwar stelle das Land 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen für 2016 bereit. Das sei aber nur eine Förderung von 25 Prozent. Drei Viertel der Bauausgaben müssten die Kommunen selber aufbringen. "Wir befinden uns in einer Krisensituation. Wir werden vermehrt bauen müssen", sagte Kehle mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt.

Das Finanzministerium äußerte sich nicht zur Forderung, bald Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich aufzunehmen. Eine Sprecherin teilte nur mit, dass das Land die Kommunen nach Kräften unterstütze. So seien die Mittel für die Landeswohnraumförderung deutlich ausgebaut worden: Allein in diesem und im nächsten Jahr würden 150 Millionen Euro in diese Förderung gesteckt.

Betrachtet man den Schuldenstand, stehen die Gemeinden im Land allerdings verglichen mit anderen Bundesländern gut da: Ende vergangenen Jahres beliefen sich die Kreditmarktschulden und Kassenkredite auf 665 Euro je Einwohner. Das war im bundesweiten Vergleich der beste Wert. Kehle klagte dennoch über zahlreiche ungelöste Finanzfragen, die den Gemeinden eine sichere Planung unmöglich machten. So stagnierten die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
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Old August 18th, 2015 #69
Samuel Toothgold
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Default Paying them to leave (and come back for more?):

https://www.badische-zeitung.de/deut...109431744.html

Quote:
Was passiert mit abgelehnten Asylbewerbern?

Der Weg zur Abschiebung ist lang. Zehntausende Asylbewerber wären eigentlich zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet, weigern sich aber. Jetzt sollen Prämien helfen.


BERLIN. Was passiert mit Asylbewerbern, die nicht bleiben dürfen? Im ersten Halbjahr 2015 haben 179 037 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. 42 671 Anträge wurden abgelehnt, weitere 30 223 Verfahren scheiterten. 8178 Menschen wurden zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben. Aber noch immer bleiben viel mehr Menschen, als Anspruch auf Asyl oder humanitären Schutz hätten.

Auch in der vergangenen Woche startete auf dem Baden-Airport in Söllingen wieder ein Flugzeug, das ausnahmslos mit abgelehnten Asylbewerbern besetzt war. Das Ziel: Pristina, Hauptstadt des Kosovo. Solche Sammeltransporte sind inzwischen Routine. 1241 Ausländer ließ die grün-rote Landesregierung bis Mitte Juli abschieben, mehr als im Vorjahr (1211). Dennoch halten sich noch 12 900 Flüchtlinge im Land auf, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet wären. Immerhin: 2003 waren es noch mehr als 28 000.

Bis zur Abschiebung ist es ein langer Weg: Die Asylverfahren selbst dauern in der Regel mehrere Monate. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, müssen die Behörden prüfen, ob anderweitige Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegen stehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betreffende Person krank ist oder in ihrem Heimatland "erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". So steht es im Aufenthaltsgesetz. Es gibt aber auch ganz praktische Hindernisse: 80 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Ausländer, die ungeachtet der Rechtslage nicht abgeschoben werden, hätten keine Ausweispapiere, so Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums. "In der überwiegenden Zahl der Fälle scheitert der Vollzug der Ausreisepflicht an fehlenden Pässen", sagt sein Chef, Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Er beklagt, "dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer falsche Angaben machen und bewusst ihre Identität verschleiern". Abhilfe soll eine zentrale Clearingstelle Passbeschaffung beim Bundesinnenministerium bringen. Vorbild ist Frankreich. Die Regierung in Paris hat eine eigene Behörde geschaffen, um rasch Ersatzpapiere für nicht zu identifizierende Abschiebekandidaten beizubringen. Der Vorschlag aus Stuttgart liegt seit April in Berlin. Entschieden ist bisher nichts.

Um die Identität von Asylbewerbern ohne Pass zu klären, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun 45 Linguisten angestellt, die insgesamt 80 Sprachen beherrschen. Zur Bestimmung der Herkunft werden gezielte Interviews geführt. "Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat näher bestimmen", so Pressesprecherin Edith Avram.

Häufig tauchen Abschiebekandidaten unter

Für Abschiebungen ist in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Offenbar kommt es sehr häufig vor, dass Abschiebekandidaten einer erzwungenen Rückreise entgehen, indem sie untertauchen. Manche wehren sich auch durch renitentes Verhalten. Dann stellt die Bundespolizei eine Sicherheitsbegleitung. Das war 2014 bundesweit bei 1568 Passagieren vonnöten, die abgeschoben wurden. 141 Abschiebungen scheiterten, weil die Kandidaten Widerstand leisteten. In 74 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft, solche Leute zu befördern. Bayern hat ein spezielles Gefängnis für Abschiebekandidaten mit Platz für 82 Häftlinge. Aktuell sitzen 14 Männern ein. Baden-Württembergs Abschiebehäftlinge werden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht. Zurzeit sitzt einer hinter Gittern.

Manche abgelehnten Asylbewerber kehren auch freiwillig zurück. Für Schlagzeilen sorgte der Plan des Landkreises Lörrach, Prämien dafür auszuloben. Doch die gibt es längst. Der Bund fördert Freiwillige mit Programmen, die mit mehr als zwei Millionen Euro dotiert sind. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 2015 und 2016 je 415 000 Euro. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres haben bundesweit 12 622 freiwillige Heimkehrer davon profitiert. Um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu animieren, zahlt Baden-Württemberg zudem Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse, Nachhilfeunterricht und Beihilfen für Existenzgründer.
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Old August 19th, 2015 #70
Samuel Toothgold
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Default State government in Stuttgart has 15.000€ to spare on "Facts of Life":

https://www.badische-zeitung.de/brei...109366802.html

Quote:
15 000 Euro für Flüchtlingshilfe

Das Land fördert Breisach.


BREISACH (gz). Breisach bekommt vom Land zusätzlich rund 15 000 Euro für die Betreuung der in der Stadt untergebrachten Flüchtlinge. Mit dem Geld sollen vor allem Initiativen von Bürgern, Vereinen, Kirchen und Kommunen, die sich um Flüchtlinge vor Ort kümmern, gefördert werden. Dies gab Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter am Freitagmorgen bekannt.

"Ich bin tief beeindruckt von der Bereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen", sagte die Ministerin bei der Vorstellung des Projekts "Lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe". Die Landesregierung stellt dabei eine Million Euro zur Verfügung, um bürgerschaftliche Initiativen der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Ziel des neuen Programms "Gemeinsam in Vielfalt" ist es, alle relevanten Akteure vor Ort – Flüchtlingsinitiativen, Vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunen und Kreise – in lokalen Bündnissen zusammenzubringen. Diese Vernetzung soll es den Beteiligten erleichtern, gemeinsame Vorhaben zur Integration von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden umzusetzen.

Altpeter gab nun die 67 für die Teilnahme an dem Projekt ausgewählten Initiativen bekannt, die jeweils mit rund 15 000 Euro gefördert werden. Auf der Liste steht auch Breisach. Eine unabhängige Jury hatte die Städte ausgewählt.
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